Humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes

Durch verschiedene humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge trägt der Bund der humanitären Verantwortung Deutschlands Rechnung. Dazu gehören derzeit das deutsche Resettlement-Programm sowie zwei humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge.

Resettlement

Im Rahmen des deutschen Resettlement-Programms werden seit 2012 jährlich 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstaufahmestaaten aufhalten und dort weder eine positive Zukunftsperspektive noch eine Rückkehrperspektive haben, dauerhaft in Deutschland aufgenommen.

2012 wurden in diesem Rahmen afrikanische Flüchtlinge aus Tunesien sowie Iraker aus der Türkei aufgenommen. 2013 wurden alle Resettlement-Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen; dabei handelt es sich um Iraker, Iraner und Syrer.

Das deutsche Resettlement-Programm soll künftig verstetigt und unbefristet fortgeführt werden.

Information:

"Resettlement" steht für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem anderen als dem Erstaufnahmestaat.

Alle Resettlement-Flüchtlinge haben ein Registrierungs- und Anerkennungsverfahren des UNHCR durchlaufen. Schutzsuchende, die sich beim UNHCR registrieren, werden dahingehend überprüft, ob für sie eine Rückkehr in die Heimat möglich ist, eine Ansiedlung im Erstaufnahmeland in Frage kommt oder nur das Resettlement in einem weiteren Staat eine Lebensperspektive bietet.

Resettlement-Flüchtlinge erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Diese Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen berechtigt von Anfang an zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit. Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II bzw. SGB XII ("Hartz 4"). Dazu gehört auch eine angemessene Unterkunft. Die Sozialleistungen werden so lange gezahlt, bis die Betroffenen ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können.

Überdies besteht ein Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen. Wird eine entsprechende Notwendigkeit festgestellt, kann von der Ausländerbehörde oder vom Träger der Grundsicherung auch eine Verpflichtung zur Teilnahme ausgesprochen werden.

Der Bund finanziert eine Migrationsberatung. Die Flüchtlinge werden zudem im Rahmen der durch die Länder bereitgestellten Sozialarbeit bei Behördengängen, bei der Wohnungs- und Jobsuche sowie in anderen Lebensbereichen unterstützt.

Humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20.000 syrische Flüchtlinge

Die humanitäre Lage in Syrien und dessen Anrainerstaaten sowie in Ägypten spitzt sich weiterhin zu. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der Unterstützung der Menschen vor Ort. Deutschlands finanzielle Unterstützung in der Syrienkrise beläuft sich seit 2012 auf rund 520 Millionen Euro, davon entfallen rund 290 Millionen Euro auf humanitäre Hilfe, 164 Millionen Euro auf strukturbildende Übergangshilfe und 66 Millionen Euro auf Krisenbewältigung. Das Technische Hilfswerk (THW) leistet vor Ort, insbesondere in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Nordirak, Hilfe durch die Bereitstellung der Wasserversorgung.

Darüber hinaus hat der Bund bereits zwei humanitäre Aufnahmeprogramme für jeweils 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt - das erste im Mai 2013 und ein zweites im Dezember 2013. Am 12. Juni 2014 einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn zudem darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Deutschland nimmt damit den größten Anteil aller syrischen Flüchtlinge auf, die weltweit durch humanitäre Programme außerhalb der Krisenregion Schutz finden.

Die beiden Aufnahmeanordnungen des Bundesinnenministeriums von Mai 2013 und Dezember 2013 sowie die Begleitschreiben stehen Ihnen rechs als pdf-Download zur Verfügung.

Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise und der prekären Situation vieler Flüchtlinge - insbesondere vieler Kinder - setzt sich das Bundesministerium des Innern darüber hinaus für eine gemeinsame Aufnahmeaktion der EU-Mitgliedstaaten ein.

aktuelle Zahlen:

Mit Stand Mai 2014 sind ingesamt nahezu 40.000 syrische Staatsbürger seit Beginn des Konflikts nach Deutschland eingereist, davon etwa 32.000 Asylbewerber. Jeden Monat gibt es rund 1.700 neue Asylanträge.

In Deutschland leben derzeit rund 70.000 syrische Staatsangehörige.

Im Rahmen des ersten humanitären Aufnahmeprogramms von Mai 2013 sind alle Personen bereits nach Deutschland eingereist. Das Programm ist damit abgeschlossen. Das zweite Aufnahmeverfahren ist gut angelaufen; es sind bereits mehr als 500 Personen eingereist.

Download:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme_node.html

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